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GKV-Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz geht nicht gegen Eng­päs­se vor

Das Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz böte die Chan­ce gegen Eng­päs­se vorzugehen. 

Doch im Ent­wurf, der der­zeit dis­ku­tiert wird, fin­det sich dazu kei­ne Zeile.

Ver­gan­ge­ne Woche dis­ku­tier­te der Bun­des­tag erst­mals über den von Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach ein­ge­brach­ten Ent­wurf des GKV-Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes. Auf den 94 Sei­ten, die das der­zeit wich­tigs­te Gesetz der deut­schen Gesund­heits­po­li­tik umfasst, lässt sich aus kei­ner Zei­le ent­neh­men, dass die Poli­tik die Sta­bi­li­sie­rung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ange­hen will.

  • Posi­tiv ist: Gene­ri­ka blei­ben laut Gesetz­ent­wurf von wei­te­ren Ein­spa­run­gen verschont.
  • Offen­bar hat auch die Poli­tik ver­stan­den, dass der Kos­ten­druck auf Gene­ri­ka inzwi­schen maxi­mal hoch ist.
  • Der Erhalt des Sta­tus Quo aber reicht nicht. Die gro­ße Zahl der Eng­päs­se zeigt: Die Ver­sor­gungs­si­cher­heit wackelt. Es braucht Maß­nah­men zu ihrer Stabilisierung.

Was kann das GKV-Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz gegen Arz­nei­mit­tel­eng­päs­se tun?

Dazu sagt Bork Brett­hau­er, Geschäfts­füh­rer von Pro Gene­ri­ka: „Das Gesetz wird unse­re Gesund­heits­ver­sor­gung in den kom­men­den Jah­ren beein­flus­sen und prä­gen. Die letz­ten Mona­te aber haben gezeigt: So kann es nicht wei­ter­ge­hen.  Wenn selbst­ver­ständ­li­che Arz­nei­mit­tel nicht ver­füg­bar sind und Patient:innen von Apo­the­ke zu Apo­the­ke gehen müs­sen, läuft etwas falsch. Ein­spa­run­gen hin, Ein­spa­run­gen her – die Men­schen müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass sie ihre Medi­ka­men­te bekom­men. Dafür braucht es einen Sys­tem­wan­del – und genau den packt die Poli­tik nicht an.“

Wie die Infla­ti­on das Pro­blem noch verschärft

Dabei könn­ten kon­kre­te Maß­nah­men das Pro­blem schon kurz­fris­tig ent­schär­fen. Zum Hin­ter­grund: Die Kos­ten für Wirk­stof­fe, Fracht und Ver­pa­ckun­gen stei­gen, Gene­ri­ka­her­stel­ler aber kön­nen ihre Prei­se nicht erhö­hen. Auf den Mehr­kos­ten blei­ben sie sit­zen und das bei Kal­ku­la­tio­nen und Lie­fer­ket­ten, die ohne­hin schon auf Kan­te genäht sind. Brett­hau­er: „Wenn die Her­stel­ler Ver­lust­ge­schäf­te machen, stei­gen sie aus der Pro­duk­ti­on aus. Wozu das führt, haben wir an den Eng­päs­sen beim Krebs­mit­tel Tam­oxi­fen und bei Fie­ber­saft gese­hen. Die Poli­tik muss jetzt durch­set­zen, dass mit den Kos­ten auch die Prei­se stei­gen kön­nen – sonst dro­hen wei­te­re Eng­päs­se. Das der­zeit dis­ku­tier­te Gesetz böte die Chan­ce, genau das zu tun.“

Sep­tem­ber 2022

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