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Gesund­heit­mi­nis­ter ver­öf­fent­licht Eck­punk­te des Generika-Gesetzes

Pro Gene­ri­ka-Chef Bork Bretthauer:“Endlich geht die Poli­tik das Eng­pass-Pro­blem struk­tu­rell an!”

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach hat heu­te die Eck­punk­te für das für 2023 geplan­te Gene­ri­ka-Gesetz vorgelegt.

Dazu sagt Bork Brett­hau­er, Geschäfts­füh­rer von Pro Gene­ri­ka: „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um hat end­lich erkannt, dass das Haupt­sa­che-Bil­lig-Prin­zip bei Gene­ri­ka die Ver­sor­gung desta­bi­li­siert hat und zu Eng­päs­sen führt. Es ist gut, dass es jetzt gegen­steu­ert und in ein­zel­nen Berei­chen den extre­men Kos­ten­druck lockern will. Damit geht es an die Wur­zel des Pro­blems. Das ist vor allem mit Blick auf die Kin­der­arz­nei­mit­tel rich­tig, denn zuletzt war die Her­stel­lung die­ser Arz­nei­mit­tel für die Unter­neh­men unwirt­schaft­lich geworden.

Rich­tig ist auch, dass das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um für mehr Diver­si­fi­zie­rung der Anbie­ter und Lie­fer­ket­ten bei zunächst eini­gen Wirk­stof­fen sor­gen will. Es hat erkannt, dass es kei­ne Diver­si­fi­zie­rung von Anbie­tern und Lie­fer­ket­ten geben kann, sofern nur ein ein­zi­ger Her­stel­ler in den Rabatt­ver­trä­gen berück­sich­tigt wird und die gesam­te Ver­sor­gung sichern muss. Aus unse­rer Sicht soll­ten des­halb gene­rell immer meh­re­re Her­stel­ler einen Zuschlag bekom­men. Zudem ist es wich­tig, dass die aktu­el­le Stei­ge­rung der Her­stell­kos­ten in Rabatt­ver­trä­gen und im Fest­be­trags­sys­tem abge­bil­det werden.

Die heu­te bekannt gewor­de­nen Eck­punk­te sind der Start­schuss zu einem mehr­mo­na­ti­gen Gesetz­ge­bungs­pro­zess. Der Spar­druck der letz­ten Jah­re hat jedoch mas­si­ve struk­tu­rel­le Spu­ren hin­ter­las­sen, die nicht über Nacht besei­tigt wer­den kön­nen. Eine Stei­ge­rung der Pro­duk­ti­on bzw. ein Aus­bau von Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten nimmt Mona­te und zum Teil sogar Jah­re in Anspruch.

Daher ist jetzt kurz­fris­tig wich­tig, dass alle Akteu­re im Gesund­heits­sys­tem gemein­sam mit Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und Prag­ma­tis­mus zusam­men­ar­bei­ten, um die Ver­sor­gung der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten in Deutsch­land sicherzustellen.“

Zu der Situa­ti­on und den Hin­ter­grün­den der aktu­el­len Arz­nei­mit­tel­eng­päs­se infor­mie­ren wir in die­sem Fra­gen­ka­ta­log.

20.12.2022