Presse

Das ALBVVG geht nicht an die Ursa­chen und hält allen­falls eine Schein­lö­sung bereit

Heu­te pas­siert das Arz­nei­mit­tel-Lie­fer­eng­pass­be­kämp­fungs- und Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz (ALBVVG) den Bun­des­tag. Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das die Gefahr von Lie­fer­eng­päs­sen nicht sen­ken, son­dern erhö­hen wird. Nur drei Tage vor der 2. und 3. Lesung im Bun­des­tag hat das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um einen Pas­sus ein­ge­fügt, der die Gene­ri­ka-Her­stel­ler an die Gren­ze ihrer Pro­duk­ti­ons- und Lager­ka­pa­zi­tä­ten brin­gen, die Wirt­schaft­lich­keit der Arz­nei­mit­tel­pro­duk­ti­on wei­ter redu­zie­ren und zu noch mehr Eng­päs­sen füh­ren wird.

Die letz­ten ver­blie­be­nen Her­stel­ler wer­den noch mehr belastet

Das Gesetz ver­pflich­tet die Gene­ri­ka­her­stel­ler, Arz­nei­mit­tel­vor­rä­te von sechs Mona­ten auf Lager zu haben, sofern sie einen Rabatt­ver­trag ein­ge­hen. Gab es schon vor­her zu wenig Her­stel­ler und Maschi­nen, um die Nach­fra­ge zu bedie­nen, wird das jetzt noch weni­ger mög­lich sein. Statt Anrei­ze zu schaf­fen, damit wie­der mehr Unter­neh­men in die Pro­duk­ti­on zurück­keh­ren, stresst das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um die eh schon limi­tier­ten Kapa­zi­tä­ten der letz­ten ver­blie­be­nen Her­stel­ler noch zusätzlich.

„Die­se Rege­lung ist unrea­lis­tisch und sie löst das Pro­blem nicht“, sagt Bork Brett­hau­er. „Die jüngs­ten Eng­päs­se sind nicht ent­stan­den, weil es zu wenig Vor­rä­te gab. Sie sind ent­stan­den, weil wir in Deutsch­land   – wegen der gerin­gen Erstat­tungs­prei­se – zu wenig Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten haben. Nie­mand weiß, wo jetzt noch mehr Kapa­zi­tä­ten her­kom­men sol­len und wie sich die Pro­duk­ti­on, die schon vor­her oft kaum mehr wirt­schaft­lich war, noch rech­nen soll. Unse­re Unter­neh­men sind fas­sungs­los dar­über, dass die Poli­tik, die anfäng­lich den Anschein erweck­te, die Pro­ble­m­ur­sa­chen ver­stan­den zu haben, sich jetzt aus der Ver­ant­wor­tung zieht, auf eine Schein­lö­sung setzt und die Kos­ten dafür auf Gene­rik­aun­ter­neh­men abwälzt.“

Vom Ent­las­tungs­ge­setz zum Belastungsgesetz

Nach­dem im Herbst und Win­ter zuneh­mend Kin­der­arz­nei­mit­tel knapp gewor­den waren, hat­te Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach zunächst signa­li­siert, die Ursa­chen bekämp­fen zu wol­len. Wir hät­ten es mit der Öko­no­mi­sie­rung zu weit getrie­ben, sag­te er und ver­sprach Anrei­ze zu set­zen, damit wie­der mehr Arz­nei­mit­tel pro­du­ziert würden.

Jetzt wird nicht ein­mal ein Pro­zent der Arz­nei­mit­tel gere­gelt und auch das nur halb, denn die Maß­nah­men brin­gen den Her­stel­lern kaum Ent­las­tung. Auch die Abhän­gig­keit von Chi­na wird nicht – bzw. mit Blick auf die Anti­bio­ti­ka – nur halb­her­zig zu redu­zie­ren versucht.

Die Lösung ist ein Män­tel­chen, das über die Pro­ble­m­ur­sa­chen gewor­fen wird

„Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um kann oder will das Pro­blem der Lie­fer­eng­päs­se nicht lösen und sei­ne Ursa­chen nicht ange­hen“, sagt Bork Brett­hau­er. „Statt­des­sen setzt es – ver­mut­lich um das Pro­blem zu über­de­cken – auf Vor­rats­hal­tung, wohl wis­send, dass es dies dabei mas­siv ver­grö­ßern wird. “

Was bedeu­tet das ALBVVG für die Unter­neh­men? War­um führt es nicht zu mehr Anti­bio­ti­ka-Pro­duk­ti­on in Euro­pa? Und was wären effi­zi­en­te Maß­nah­men gewe­sen? Ant­wor­ten dar­auf gibt die aktu­el­le Aus­ga­be unse­res News­let­ters, die Sie hier abon­nie­ren können.

23.06.2023