Stellungnahmen

Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patentrechts

Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts vom 23.9.2020

Stel­lung­nah­me zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rungdes Patent­rechts vom 9.2.2020