Stellungnahmen

Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patentrechts

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts
Hier: Fra­gen­ka­ta­log § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG vom 11. Janu­ar 2021

Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts vom 23.9.2020

Stel­lung­nah­me zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung­des Patent­rechts vom 9.2.2020