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Pro Gene­ri­ka zum Refe­ren­ten­ent­wurf des GKV-Finanzstabilisierungs-Gesetz

  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um ist eins der Instru­men­te, die die Ver­sor­gungs­si­cher­heit gefährden
  • Absen­kung der Mehr­wert­steu­er kann dazu füh­ren, dass Gene­ri­ka-Her­stel­ler in Rabatt­ver­trä­gen draufzahlen
  • Zwangs­ra­batt trifft mit Bio­si­mi­lar-Unter­neh­men die fal­schen, denn sie sor­gen jetzt schon für Einsparungen

(Ber­lin) Ges­tern wur­de ein ers­ter Ent­wurf für ein GKV-Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz bekannt. Dar­in ent­hal­te­ne Pas­sa­gen betref­fen auch die Gene­ri­ka- und Bio­si­mi­lar­un­ter­neh­men in Deutschland.

Dazu sagt Peter Ste­ni­co, Vor­stands­vor­sit­zen­der von Pro Gene­ri­ka: „Die Ent­schei­dung das Preis­mo­ra­to­ri­um bei­zu­be­hal­ten, fin­de ich­f­a­tal. Denn die Tat­sa­che, dass die Prei­se für Arz­nei­mit­tel auf dem Niveau von 2009 fest­ge­fro­ren sind, ist einer der Grün­de, war­um es immer wie­der zu Eng­päs­sen kommt.“

Gleich­zei­tig warnt Ste­ni­co vor einem unbe­ab­sich­tig­ten Kol­la­te­ral­scha­den, den die Absen­kung der Mehr­wert­steu­er mit sich brin­gen könn­te. Denn: „Eini­ge Rabatt­ver­trä­ge sind so gestal­tet, dass Gene­rikaun­ter­neh­men Rabatt­zah­lun­gen an die Kran­ken­kas­sen steu­er­lich gel­tend machen kön­nen. Sinkt nun die Umsatz­steu­er von 19 auf 7 Pro­zent, dro­hen den Unter­neh­men mas­si­ve Min­der­ein­nah­men durch eine ent­spre­chend ver­rin­ger­te Steu­er­erstat­tung. Dies wird dazu füh­ren, dass Rabatt­ver­trä­ge für die Unter­neh­men unwirt­schaft­lich wer­den kön­nen. Sie müss­ten dann ihre Lie­fer­ver­pflich­tung erfül­len und dabei sogar noch drauf­zah­len. Es gilt also sicher­zu­stel­len, dass die­ser Fall nicht eintritt. “

Mit Blick auf Bio­si­mi­lars – also Nach­fol­ge­prä­pa­ra­te ehe­mals patent­ge­schütz­ter Bio­phar­ma­zeu­ti­ka –  sagt Ste­ni­co: „Auch beim Zwangs­ra­batt tritt ein Effekt ein, der ver­mut­lich nicht beab­sich­tigt ist. Denn die Anhe­bung des­sel­ben trifft mit den Bio­si­mi­lar-Unter­neh­men ein­deu­tig die fal­schen. Bio­si­mi­lars sor­gen bereits jetzt dafür, dass mehr Patient:innen gut ver­sorgt wer­den kön­nen, dabei aber die Kos­ten der Kran­ken­kas­sen nicht stei­gen, son­dern sinken. “

16.03.2022