EU-Parlament fordert neue Folgenabschätzung
- Europäisches Parlament sieht Nachbesserungsbedarf bei geplanter Abwasserrichtlinie.
- Gefahr für Versorgungssicherheit bisher nicht ausreichend berücksichtigt.
- Pro Generika: Umweltschutz und Versorgungssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
07.05.2025 / Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) noch einmal zu überdenken. In einem aktuellen Bericht zur Wasserresilienzstrategie fordert das Parlament eine neue Folgenabschätzung. Der Grund: Die bisherige Version der Richtlinie gefährdet die Versorgungssicherheit mit wichtigen Arzneimitteln – dieser Aspekt wurde bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
Dazu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:
„Das Parlament hat verstanden: Die Kommunale Abwasserrichtlinie darf so nicht kommen. Denn sie wird zu einem Tsunami an Engpässen führen. Das umweltpolitische Ziel des sauberen Wassers darf nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit durchgesetzt werden. Denn damit konterkariert sie das Ziel der Kommission: eine stabilere Versorgung mit Arzneimitteln. Es braucht jetzt zeitnah eine neue Folgenabschätzung, die beiden Zielen – sauberem Wasser und sicherer Versorgung – Rechnung trägt.“
Worum geht es bei der Kommunalen Abwasserrichtlinie?
Die Kommunale Abwasserrichtlinie verpflichtet Arzneimittelhersteller, den größten Teil der Kosten einer vierten Reinigungsstufe in Klärwerken zu übernehmen – auch wenn Arzneimittelrückstände hauptsächlich durch die Ausscheidungen der Patientinnen und Patienten ins Abwasser gelangen. Die geschätzten jährlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro würden vor allem die Generika-Hersteller tragen. Diese stehen schon heute unter hohem wirtschaftlichem Druck – zusätzliche Kosten würden dazu führen, dass sie lebenswichtige Medikamente vom Markt nehmen müssen. Darunter hätten Millionen Patientinnen und Patienten zu leiden.
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