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Kom­mu­na­le Abwas­ser­richt­li­nie trifft Gene­ri­ka-Her­stel­ler hart

„Es wird einen Tsu­na­mi von Eng­päs­sen geben!“

  • EU-Richt­li­nie trifft Gene­ri­ka-Bran­che hart.
  • Mas­si­ve Mehr­be­las­tung wird zu Eng­päs­sen bis­lang unge­ahn­ten Aus­ma­ßes führen.
  • Die Bun­des­re­gie­rung muss das ver­hin­dern und gegen die Richt­li­nie in die­ser Form stimmen

In Kür­ze wird der Rat der Euro­päi­schen Uni­on über die kom­mu­na­le Abwas­ser­richt­li­nie abstim­men, die die EU-Kom­mis­si­on über­ar­bei­tet hat. Dem­nach sol­len die Kos­ten, die für die Erwei­te­rung der kom­mu­na­len Klär­an­la­gen um eine „4. Rei­ni­gungs­stu­fe“ anfal­len, zu 80 Pro­zent auf die Her­stel­ler von Arz­nei­mit­teln und Kos­me­ti­ka über­tra­gen wer­den.

Das aber ist nicht nur eine unfai­re Kos­ten­be­las­tung. Es wird auch fata­le Fol­gen für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit haben – und das aktu­el­le Pro­blem der Medi­ka­men­ten-Knapp­heit mas­siv verschärfen.

Finan­zie­rung trifft vor allem die Generika-Industrie

Völ­lig unstrit­tig ist, dass Klär­wer­ke so aus­ge­baut wer­den müs­sen, dass auch Mikro­schad­stof­fe her­aus­ge­fil­tert wer­den. Allen poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen muss aber klar sein:  Die nun­mehr im Euro­päi­schen Rat zur Abstim­mung ste­hen­de Lösung belas­tet die Gene­ri­ka-Her­stel­ler, die 80 % der Arz­nei­mit­tel bereit­stel­len, unver­hält­nis­mä­ßig stark und trifft damit eine Bran­che, die seit Jah­ren unter mas­si­vem Kos­ten­druck steht. 

Kommt es tat­säch­lich so, dass Gene­ri­ka-Her­stel­ler den Groß­teil der Aus­bau-Kos­ten stem­men müs­sen, wird das die Ver­sor­gungs­si­cher­heit wei­ter desta­bi­li­sie­ren und die aktu­el­le Medi­ka­men­ten-Knapp­heit verschärfen.

Kos­ten­be­las­tung über­steigt Nettoumsätze

So wird der Aus­bau der Klär­wer­ke in Deutsch­land Schät­zun­gen vom Ver­band kom­mu­na­ler Unter­neh­men (VKU) zufol­ge rund 9 Mil­li­ar­den Euro kos­ten. Dazu kom­men jähr­li­che Betriebs­kos­ten von rund einer Mil­li­ar­de Euro. Bedenkt man, dass die gesam­te gene­ri­sche Indus­trie nur 2,4 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr mit rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln in den Apo­the­ken umsetzt, wird die Dimen­si­on des Pro­blems deutlich.

Dann feh­len Krebs­mit­tel, Dia­be­tes-Medi­ka­men­te, Antibiotika

Und: Die immensen Mehr-Kos­ten in den Arz­nei­mit­tel­preis ein­zu­prei­sen, ist im der­zei­ti­gen Sys­tem nicht mög­lich. Ein dif­fi­zi­les Geflecht aus Preis­re­gu­lie­run­gen ver­hin­dert dies. Inso­fern wird Her­stel­lern nichts ande­res übrig­blei­ben, als die Arz­nei­mit­tel aus dem Port­fo­lio zu neh­men, für die die o.g. Kos­ten anfal­len und bei die­sen Wirk­stof­fen aus der Ver­sor­gung auszusteigen.

Dann aber feh­len Krebs­mit­tel, Dia­be­tes-Medi­ka­men­te oder Anti­bio­ti­ka. Arz­nei­mit­tel also, die von den Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten drin­gend benö­tigt wer­den und bereits heu­te immer mal wie­der knapp sind.

Bun­des­re­gie­rung muss die Richt­li­nie stoppen

Bork Brett­hau­er, Geschäfts­füh­rer von Pro Gene­ri­ka for­dert des­halb die Bun­des­re­gie­rung auf, der Vor­schrift in die­ser Form bei der Abstim­mung im Euro­päi­schen Rat nicht zuzu­stim­men. „Was wir der­zeit an Eng­päs­sen erle­ben, ist nur die Ouver­tü­re für das, was kom­men wird. Wenn die Richt­li­nie tat­säch­lich so kommt, wird es einen Tsu­na­mi an Eng­päs­sen geben. Die Bun­des­re­gie­rung ist dafür ver­ant­wort­lich, dass die Men­schen in Deutsch­land gut mit Arz­nei­mit­teln ver­sorgt wer­den – des­halb darf sie der Richt­li­nie in die­ser Form nicht zustimmen.“

Zunächst müs­se es min­des­tens eine gründ­li­che Fol­gen­ab­schät­zung auf die
Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln geben, so Brett­hau­er wei­ter. „Wenigs­tens aber muss bei der Finan­zie­rung eine Balan­ce aller Ver­ur­sa­cher her­ge­stellt wer­den. Es braucht eine aus­ge­wo­ge­ne Ent­schei­dung, die uner­wünsch­te Kol­la­te­ral­schä­den vermeidet.“ 

21.10.2024