GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geht nicht gegen Engpässe vor

Vergangene Woche diskutierte der Bundestag erstmals über den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachten Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Auf den 94 Seiten, die das derzeit wichtigste Gesetz der deutschen Gesundheitspolitik umfasst, lässt sich aus keiner Zeile entnehmen, dass die Politik die Stabilisierung der Arzneimittelversorgung angehen will.

• Positiv ist: Generika bleiben laut Gesetzentwurf von weiteren Einsparungen verschont.
• Offenbar hat auch die Politik verstanden, dass der Kostendruck auf Generika inzwischen maximal hoch ist.
• Der Erhalt des Status Quo aber reicht nicht. Die große Zahl der Engpässe zeigt: Die Versorgungssicherheit wackelt. Es braucht Maßnahmen zu ihrer Stabilisierung.

Was kann das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegen Arzneimittelengpässe tun?

Dazu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: „Das Gesetz wird unsere Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren beeinflussen und prägen. Die letzten Monate aber haben gezeigt: So kann es nicht weitergehen.  Wenn selbstverständliche Arzneimittel nicht verfügbar sind und Patient:innen von Apotheke zu Apotheke gehen müssen, läuft etwas falsch. Einsparungen hin, Einsparungen her – die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Medikamente bekommen. Dafür braucht es einen Systemwandel – und genau den packt die Politik nicht an.“

Wie die Inflation das Problem noch verschärft

Dabei könnten konkrete Maßnahmen das Problem schon kurzfristig entschärfen. Zum Hintergrund: Die Kosten für Wirkstoffe, Fracht und Verpackungen steigen, Generikahersteller aber können ihre Preise nicht erhöhen. Auf den Mehrkosten bleiben sie sitzen und das bei Kalkulationen und Lieferketten, die ohnehin schon auf Kante genäht sind. Bretthauer: „Wenn die Hersteller Verlustgeschäfte machen, steigen sie aus der Produktion aus. Wozu das führt, haben wir an den Engpässen beim Krebsmittel Tamoxifen und bei Fiebersaft gesehen. Die Politik muss jetzt durchsetzen, dass mit den Kosten auch die Preise steigen können – sonst drohen weitere Engpässe. Das derzeit diskutierte Gesetz böte die Chance, genau das zu tun.“

September 2022

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