Stellungnahme zum AMVSG

Pro Generika engagiert sich dafür, dass die im Pharmadialog bereits mit allen Teilnehmern konsentierten Vorschläge für mehr Liefersicherheit, z. B. bei Rabattverträgen, und eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Patientenversorgung mit modernen biopharmazeutischen Arzneimitteln (Biosimilars) nun auch im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden.

Die wichtigsten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge von Pro Generika auf einen Blick:

1. Arzneimittelengpässe vermeiden – Mehrfachvergabe für Generika-Rabattverträge
einführen
Eine aktuelle Analyse der im Jahr 2015 ausgeschriebenen Rabattverträge hat ergeben, dass nahezu jeder zweite Rabattvertrag nicht gegen negative Auswirkungen von Lieferengpässen auf die Patientenversorgung abgesichert ist. Das gilt selbst für versorgungskritische Arzneimittel wie Antibiotika. Rabattverträge für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel sollen daher generell an mehr als ein Unternehmen (Mehrfachvergabe) vergeben werden. Dadurch können Lieferengpässe eines einzelnen Unternehmens von den anderen Vertragspartnern kompensiert werden, da die Versorgung der Versicherten auf mehrere Generikaunternehmen verteilt ist.

2. Patientenzugang zu modernen Biopharmazeutika nachhaltig sichern und Arzneimittelversorgung bezahlbar machen: Regionale Biosimilar-Zielvereinbarungen einführen
Werden Ärztinnen und Ärzte umfassend und auf wissenschaftlicher Basis über Biosimilars und deren enormes Versorgungs- und Einsparpotenzial informiert, kann das Gesundheitssystem relevante Einsparungen bei gleichbleibender Versorgungsqualität erzielen. Dies zeigt sich vor allem in denjenigen wenigen KV-Regionen, in denen sich Krankenkassen und KVen bereits auf Biosimilar-Zielvereinbarungen mit einer umfassenden, objektiven Information/ Beratung der Ärzte und auf die Vereinbarung von Biosimilar-Versorgungsanteilen geeinigt haben. Daher sollen Krankenkassen und KVen vom Gesetzgeber angehalten werden, sich in ihren regionalen Vereinbarungen auf entsprechende Zielvereinbarungen für Biosimilars zu verständigen.

3. Versorgungssicherheit bei essenziellen Arzneimitteln schaffen – Rabattverträge aussetzen
Rabattverträge haben sich als Risikofaktor für eine nachhaltige und sichere Versorgung der Patienten mit essenziellen Arzneimitteln, wie beispielsweise den Impfstoffen, erwiesen. Das gilt umso mehr für das Auftreten von Arzneimittelengpässen. Nun ist sogar vorgesehen, die Versorgung der Krebspatienten mit generischen Krebstherapeutika (Zytostatika) auch dem Rabattvertragsregime – mit all seinen Nebenwirkungen wie Marktkonzentration und Lieferengpässe – zu unterwerfen. Unbeachtet bleibt die Tatsache, dass es bei zahlreichen generischen Zytostatika bereits jetzt nur noch zwischen 1-3 Anbieter gibt. Die Versorgungssicherheit der Krebspatienten kann durch die Folgen der Rabattverträge gefährdet werden. Essenzielle Arzneimittel müssen daher von Rabattvertragsausschreibungen ausgenommen werden.

4. Anstieg der Patientenzuzahlungen zu Arzneimitteln begrenzen – Spielregeln zur Festsetzung von Festbeträgen klarziehen
Patientinnen und Patienten in Deutschland müssen seit Jahren immer mehr zu ihren Medikamenten zuzahlen (2015 waren es 2,1 Mrd. €), weil der GKV-Spitzenverband eine fehlende Klarheit im Gesetz so interpretiert, dass im Ergebnis immer weniger zuzahlungsbefreite Arzneimittel für die Versorgung bereitstehen. Zwar hatte der Gesetzgeber dem GKVSpitzenverband mit dem AMNOG in 2010 vorgegeben, dass nach Festbetragsanpassungen eine hinreichende Anzahl festbetragsgeregelter Arzneimittel zu Verfügung stehen „soll“. Diese „soll“-Regelung ignoriert der GKV-Spitzenverband jedoch regelmäßig. Daher müsste im Gesetz die Intention des Gesetzgebers klarer zum Ausdruck gebracht werden.

5. Gegen Arzneimittelfälschungen vorgehen: Importförderklausel streichen
Eine Förderung von importierten Arzneimitteln ist nicht mehr zeitgemäß. Außerdem wird ein Marktsegment gefördert, das seit Jahren fest im Markt etabliert ist und nicht per se und in jedem Fall zu Einsparungen führt. Gerade bei den AMNOG verhandelten Arzneimitteln liegen regelmäßig die rabattierten Preise deutlich unter den Preisen der Reimporte. Darüber hinaus ist eine Bevorzugung von Importen aus Gründen der Arzneimittel- und Fälschungssicherheit kontraproduktiv. Pro Generika spricht sich daher für die vollständige und ersatzlose Streichung
der Importförderklausel aus.

Pro Generika_Stellungnahme_AMVSG
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