Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Stellungnahme von Pro Generika zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention  – Drs. 17 / 13080 – zu Artikel 1 (Änderung des SGB V) Ergänzung der Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Nr. 10a

Pro Generika vertritt die Interessen der generischen Industrie in Deutschland. Im Jahr 2012 deckte die Generika-Industrie 73 % des Arzneimittelbedarfs der GKV in DDD (defined daily dose). Dafür vereinnahmte sie lediglich 23 % des Arzneimittelbudgets der GKV, also 4,3 Mrd. Euro. Hiervon waren allerdings die Preisnachlässe aus Rabattverträgen in Höhe von 2,09 Mrd. Euro abzuziehen, die zum überwiegenden Anteil auf Generika entfallen.

Pro Generika setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit anderen Beteiligten im Gesundheitssystem korruptionsfrei und innerhalb der rechtlichen Grenzen erfolgt. Korruption ist entschieden entgegenzutreten.

Voraussetzungen für eine wirksame Korruptionsbekämpfung sind neben dem Bewusstsein der Beteiligten, dass jegliche Entscheidungen im Gesundheitssystem unbeeinflusst erfolgen müssen, aber auch klare rechtliche Vorgaben. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es Kooperationen zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und der pharmazeutischen Industrie gibt, die nicht nur notwendig sind, sondern aus forschungs- und gesundheitspolitischen Gründen auch erwünscht. Das SGB V selbst sieht solche Kooperationen vor, wie bspw. bei der Regelung zu IV-Verträgen. Es dient daher nicht dem Ziel einer wirksamen Korruptionsbekämpfung und der Erhaltung des entsprechenden Bewusstseins, sämtliche Kooperationsformen im Gesundheitssystem unter einen Generalverdacht zu stellen und ohne gesetzliche Einschränkung strafrechtliche Sanktionen anzudrohen.

Der Entwurf der Korruptionsstrafnorm im SGB V sieht indes keinerlei Eingrenzung vor. Eine Ergänzung des Gesetzestextes, aus der sich die für eine strafrechtliche Sanktionierung notwendige „Unlauterkeit“ der Vereinbarung ergibt,  dient daher der gerade für eine Strafrechtsnorm wichtigen Rechtsklarheit.

Im Einzelnen:

§ 307c Abs. 1 SGB V-E stellt mit dem Verweis auf § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB V-E die Annahme bzw. das Gewähren eines wirtschaftlichen Vorteils „dafür“ unter Strafe, dass ein Leistungserbringer bzw. seine Angestellten und Beauftragten

andere Leistungserbringer oder Dritte bei der Verordnung von Leistungen, der Zuweisung an Leistungserbringer, der Abgabe von Mitteln oder der sonstigen Veranlassung von Leistungen für die Untersuchung oder Behandlung von Versicherten … begünstigen oder bevorzugen

Durch die Formulierung „dafür“ in § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB V-E wird klargestellt, dass ein Kausalitäts- bzw. Finalzusammenhang zwischen der Gewährung des Vorteils und der Begünstigung bzw. Bevorzugung bestehen muss.

Anders als der Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) sieht die vorgeschlagene Norm indes nicht vor, dass diese Begünstigung bzw. Bevorzugung „in unlauterer Weise“ erfolgt.

Gleichwohl kann im Ergebnis kein Zweifel daran bestehen, dass auch § 307c Abs. 1 SGB V-E nicht jede Bevorzugung und Begünstigung erfassen soll. So heißt es auf S. 5 des Gesetzentwurfes:

„Unzulässig sind wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art, die von Leistungserbringern als Gegenleistung für die Begünstigung oder Bevorzugung anderer Leistungserbringer oder Anbieter gefordert oder angenommen werden. Eine solche Unrechtsvereinbarung ist regelmäßig Kern korruptiver Verhaltensweisen, durch die finanzielle Interessen über das Wohl des Versicherten gestellt, die gesetzlichen Krankenkassen wirtschaftlich geschädigt und andere Leistungserbringer und Anbieter benachteiligt werden.“
(Hervorhebungen nicht im Original)

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass weder das Vermögen der Krankenkassen noch des Wettbewerbers beeinträchtigt wird, wenn eine Bevorzugung oder Begünstigung eines Leistungserbringers nach anderen (sozialrechtlichen) Normen vorgesehen ist, wie bspw. in § 128 Abs. 4 bis 4b SGB V und § 140ff  SGB V (Verträge der Integrierten Versorgung).

Wer aufgrund anderer (sozial-) rechtlicher Vorgaben in seiner Leistungsveranlassung gebunden ist, nimmt einen damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorteil nicht „für“ sein Verordnungsverhalten, sondern nur „anlässlich“ desselben entgegen.

Den Rechtsunterworfenen kann allerdings nicht zugemutet werden, die Abgrenzung von strafbarem zu straflosem Verhalten selbst im Rahmen einer methodengerechten Auslegung des Gesetzes zu ermitteln oder durch die fachgerichtliche Rechtsprechung klären zu lassen. Vielmehr verpflichtet der kompetenzwahrende Zweck des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) den Gesetzgeber zur Klarstellung.

Um legales von strafwürdigem Verhalten abzugrenzen, bedarf es daher einer Abgrenzung, mit der der Unrechtsgehalt einer entsprechenden Unrechtsvereinbarung gegenüber einer rechtmäßigen Vereinbarung zum Ausdruck kommt. Dies entspricht der in § 299 StGB vorgenommenen Eingrenzung durch das Wort „unlauter“.

§ 70 Abs. 3 S. 2 und S. 3 des Änderungsantrages sind daher wie folgt zu ergänzen:

„Leistungserbringer und ihre Angestellten … für die Untersuchung oder Behandlung von Versicherten nach diesem Buch unlauter begünstigen oder bevorzugen. Den Leistungserbringern und ihren Angestellten oder Beauftragten dürfen solche Vorteile nicht unlauter angeboten, versprochen oder gewährt werden.“

Stn von PG zum ÄAnt Koalition - Korruption
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