GENERIKA FÖRDERN
Pro Generika vertritt einerseits die Interessen der Generikahersteller, fühlt sich aber andererseits auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Ziel des Verbandes ist es daher, die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung für alle Versicherten der GKV weiter zu garantieren. Durch den verstärkten Einsatz von Generika können wichtige Ressourcen eingespart werden, ohne die Qualität der medikamentösen Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern.
Pro Generika sieht es als Verbandsaufgabe, die Politik und die breite Öffentlichkeit über Generika zu informieren und bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
DEREGULIERUNG / POLITISCHER ORDNUNGSRAHMEN
Begriffe wie Festbeträge, Herstellerrabatte oder Richtgrößen bestimmen den Arzneimittelmarkt der Gesetzlichen Krankenversicherung, der zu den überreguliertesten Bereichen des deutschen Gesundheitswesens gehört. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) hat der Gesetzgeber zwar unter anderem mit der Förderung von dezentralen Rabattverträgen die Weichen auf mehr Wettbewerb gestellt. Im Gegenzug wurde aber keines der zentralen Steuerungsinstrumente abgeschafft. Dieses Neben-, Mit- und teilweise Gegeneinander der Instrumente behindert nicht nur den Wettbewerb, sondern setzt die Generikaindustrie auch in einen Schraubstock von Dirigismus einer- und Wettbewerb andererseits.
Dies führt zu einem künstlich überhitzten Wettbewerb, der bereits mittelfristig den Generikastandort Deutschland nachhaltig gefährden könnte. Wenn die Politik auch in Zukunft auf eine starke und dem Wettbewerb verpflichtete Generikaindustrie bauen will, muss sie daher alsbald eine ordnungspolitische Richtungsentscheidung zwischen Dirigismus und Wettbewerb treffen. Sie sollte diese pro Wettbewerb fällen und den weltweit einzigartigen deutschen Flickenteppich dirigistischer Steuerungsinstrumente durch einige wenige, effektive, einfache, widerspruchsfreie und transparente Rahmenbedingungen für den selektiven Vertragswettbewerb ersetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die strikte Anwendung des Wettbewerbs-, Kartell- und Vergaberechts auf den bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung.
MEHRWERTSTEUER
Neben Deutschland erheben nur drei weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den vollen Mehrwertsteuersatz auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Alle anderen Länder erheben auf verschreibungspflichtige Medikamente entweder den reduzierten Mehrwertsteuersatz oder verzichten ganz auf die Belastung der Sozialsysteme durch staatliche Entnahmen. Dies spüren die Beitragszahler jeden Monat. Ihre Beiträge zu den Krankenkassen könnten um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, wenn auf Arzneimittel lediglich die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7% zu zahlen wäre. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Subvention des Staates durch die Gesetzliche Krankenversicherung schnellstmöglich auf ein europäisches Mittelmaß zurückzuführen.
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